Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bergen und Abschleppen von Kraftfahrzeugen, Fahrzeugen und Anhängern sowie deren Ankauf, das Verwahren der Ladungen sowie der Gewährung von Pannenhilfe

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Weber GmbH

    für das Bergen und Abschleppen von Kraftfahrzeugen, Fahrzeugen und Anhängern sowie deren Ankauf, das Verwahren der Ladungen sowie der Gewährung von Pannenhilfe

    I.    Auftragserteilung

    Der Auftraggeber erteilt den Auftrag unter Zugrundelegung deutschen Rechts und der nachstehenden Bedingungen durch Unterzeichnung eines Auftragsscheines, es sei denn, die Umstände des Einzelfalles machen dies unmöglich. Auf dem Auftragsschein müssen die Bedingungen abgedruckt sein und die für die Berechnung des Auftrages maßgeblichen Bestandteile im Einzelnen angegeben werden.

    Dem Auftraggeber ist eine Durchschrift des Auftragsscheins auszuhändigen, sofern dieses möglich ist, und auf Verlangen Einblick in die Preisliste zu gewähren.

    Jede Abweichung von diesen Geschäftsbedingungen und sonstigen Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

     

    II.   Durchführung des Auftrages

    1. Der Auftraggeber hat alle Fragen des Auftragnehmers bzw. dessen Beauftragten nach den für die Durchführung des Auftrages wichtigen Umständen gewissenhaft und vollständig zu beantworten und von sich aus auf außergewöhnliche Umstände aufmerksam zu

    Der Auftragnehmer hat den Auftrag nach den Regeln der modernen Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepptechnik schnellstens unter Einsatz der nach den Umständen erforderlichen und geeigneten Einsatzfahrzeugen und Geräten auf für den Auftraggeber jeweils kürzesten Weg auszuführen.

    1. Hat der Auftraggeber keinen Ort bestimmt, an den sein Fahrzeug verbracht werden soll, so hat der Auftragnehmer das Auftragsobjekt auf seinem Betriebsgelände zu verwahren oder auf einem dem Unfall oder Pannenort nahegelegenen Gelände zuverlässigen Dritten zur Verwahrung zu geben. Der Aufraggeber hat in diesem Falle die Kosten der Verwahrung zu tragen und im Übrigen unverzüglich Anordnung über den weiteren Verbleib des Fahrzeuges zu
    2. Wird das Auftragsobjekt auf Weisung des Auftragsgebers zum Betriebsgelände des Auftragsnehmers gebracht, aber nicht bestimmt, ob dort ein Abstellplatz gemietet wird oder der Auftragsgegenstand in Verwahrung zu nehmen ist, so verwahrt der Auftrag- nehmer den Auftragsgegenstand auf Kosten des
    3. Kann ein Auftrag nicht erfolgreich abgeschlossen werden, weil das Auftragsobjekt bereits auf andere Weise entfernt wurde, so hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen. Darüber hinaus steht ihm eine Entschädigung für den entgangenen Gewinn Dem Aufraggeber bleibt nachgelassen, die Entstehung eines geringeren Schadens nachzuweisen. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, wenn ein Auftrag nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, ohne dass eine der Vertragsparteien ein Verschulden daran trifft.

     

    III.    Berechnung des Auftragsentgeltes

    1. Das Auftragsentgelt wird anhand der dem Auftrag zugrunde liegenden Preisliste und unter genauer Angabe etwaiger Sonderleistungen berechnet. Abweichungen von den Preislisten sind nur bei einer schriftlichen Sondervereinbarung
    2. Die Einsatzzeit beginnt, wenn das eingesetzte Einsatzfahrzeug die Betriebsstätte des Auftragnehmers mit dem Ziel der unmittelbaren Erledigung des Auftrags verlässt; wenn die Anfahrt kürzer ist, wird nur diese berechnet. Sie endet nach unmittelbarer Rückkehr zur Betriebsstätte. Die Einsatzzeit wird nach Zeitstunden abgerechnet, Die erste Einsatzstunde wird voll bezahlt. Jede weitere angefangene halbe Stunde wird als volle halbe Stunde

     

    IV.   Zahlung

    1. Das Auftragsentgelt ist nach Durchführung des Auftrags und nach Vorlage einer Rechnung, in der die einzelnen Leistungen angegeben sind, zur Zahlung fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt einen angemessenen Teilbetrag als Anzahlung zu verlangen. Bei ausländischen Fahrzeugen ist er berechtigt, die Vorauszahlung des vollständigen Werklohnes zu
    2. Zahlungen sind bar oder durch ein sonstiges vereinbartes Zahlungsmittel zu
    3. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig
    4. Dem Auftragnehmer steht, falls sich der Auftraggeber mit der Zahlung im Verzug befindet, bei Verbrauchern ein Jahreszins von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB, bei Nicht- Verbrauchern von jährlich 8 %-Punkten über dem Basis- zinssatz gemäߧ 247 BGB zu. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

     

    V.   Pfandrecht

    1. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag oder einer damit zusammenhängenden Verwahrung des Auftragsgegenstandes ein Pfandrecht gemäß
    • 1204 ff. BGB zu. Wird das fällige Auftragsentgelt bei Erreichen des angewiesenen Bestimmungsortes nicht bezahlt, ist der Auftragnehmer aufgrund seines Pfandrechtes berechtigt, den Auftragsgegenstand zu seinem Betriebsgelände zu bringen und zu verwahren.
    1. Befindet sich der Auftraggeber länger als einen Kalendermonat mit der Zahlung des Auftragsentgeltes oder von Verwahrkosten in Verzug, ist der Auftragnehmer zum Pfandverkauf berechtigt. Will er von diesem Recht Gebrauch machen, genügt für die Pfandverkaufsandrohung eine per Einwurfeinschreiben versandte Benachrichtigung an die letzte, dem Auftragnehmer bekannte Anschrift des Auftraggebers, soweit eine etwa neue Anschrift durch Auskunft des Einwohnermeldeamtes nicht festgestellt werden
    2. Ist der Auftraggeber Nicht-Verbraucher, tritt anstelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist für die Androhung des Pfandverkaufs von einem Monat an allen Fällen eine solche von zwei Ist dieser Aufraggeber in Verzug, kann der Auftragnehmer nach erfolgter Verkaufsandrohung das Auftragsobjekt freihändig verkaufen. Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Auftragnehmer in allen Fällen eine ortsüblich Verkaufsprovision vom Netto erlös berechnen.

    VI.    Zurückbehaltungsrecht

    Außerdem steht dem Auftragnehmer für den Fall, dass das fällige Arbeitsentgelt bei Erreichung des angewiesenen Bestimmungsortes nicht bezahlt oder das Entgelt für die Verwahrung des Auftragsgegenstandes nicht bezahlt wird, ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB zu.

    Macht der Aufragnehmer von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so sind auch die weiteren Kosten von Unterstellung und Verwahrung durch den Auftraggeber zu zahlen.

     

    VII.    Haftung

    1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber auf Ersatz eines ihm bei der Durchführung des Auftrages zugefügten Schadens, es sei denn, der Schaden beruht auf Umständen, die der Auftragnehmer bzw. sein Beauftragter trotz Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht abwenden konnte. Die Haftung beschränkt sich - ausgenommen in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - pro Schadensereignis auf einen Höchstbetrag von insgesamt EUR 000. Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den Vorschriften über das Frachtgeschäft (§ 407 ff. HGB), soweit diese Geschäftsbedingungen nichts anderes vorsehen.
    2. Für den Fall einer Haftung des Auftragnehmers nach den §§ 407 ff. HGB ist diese begrenzt auf einen Höchstbetrag von zwei Sonderziehungsrechten (SZR) je kg des beschädigten oder verlorenen Gutes. Soweit der Auftragnehmer für Schäden, die durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen haftet, ist die Haftung auf den einfachen Betrag der Fracht begrenzt; dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist. Für Sach- und Personenschäden, die nicht durch Verlust bzw. Beschädigung des Frachtgutes oder Überschreitung der Lieferfrist entstehen, haftet der Auftragnehmer nicht; dies gilt nicht, soweit solche Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Auftragnehmer, seinen Erfüllungsgehilfen oder die Person, derer er sich bei der Durchführung des Auftrages bedient, herbeigeführt worden
    3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung von Hauptpflichten. Gleiches gilt bei deliktischen Ansprüchen, es sei denn, es handelt sich um Körperschäden. Eine Haftung des Versicherungsnehmers bzw. Assissteurs kommt nicht in
    4. Der Auftragnehmer hat etwaige Schäden und Verluste von Auftragsobjekten und - Gegenständen, die sich in seiner Obhut befinden, unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen. Desgleichen ist der Auftraggeber verpflichtet, Schäden und Verluste für die der Auftragnehmer aufzukommen hat, ihm gegenüber unverzüglich aufzuzeigen und genau zu bezeichnen. Wurden Schäden oder Verluste persönlich geltend gemacht, so erteilt der Auftragnehmer hierfür dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung.
    5. Ist zur Erreichung des Auftragserfolges eines dem Auftragserfolg angemessenen Schadens am Auftragsgegenstand oder an Rechten oder Rechtsgütern Dritter notwendig, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von dies• bezüglicher Schadensersatzpflicht frei. Notwendig ist die Verursachung eines Schadens, wenn dieser nicht oder nur durch Aufwendung unverhältnismäßiger Mittel und Kosten vermeidbar wäre. Eine Haftung des Versicherungsnehmers bzw. Assissteurs kommt nicht in

     

    VIII.     Erfüllungsort und Gerichtsstand

    Für sämtliche Ansprüche aus diesem Auftrag ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragsnehmers. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

     

    IX.    Datenschutz

    1. Datenverarbeitung zur Vertragsabwicklung

    Die Verarbeitung der von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten in Verbindung mit den technischen Daten Ihres Fahrzeugs durch uns (oder einen von uns beauftragten Dienstleister, ist zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags- verhältnisses (Pannenhilfe, Bergen und Abschleppen, Ankauf) und soweit wir zu deren Erhebung gesetzlich verpflichtet sind, z.B. zur Einhaltung von Vorhaltefristen gegenüber dem Finanzamt, erforderlich. Erforderlich ist ggf. auch Übermittlung der Daten an alle zur ordnungsgemäßen Abwicklung notwendigen Firmen und Institutionen, soweit eine Übermittlung notwendig ist. Die Datenspeicherung beruht auf Art. 6 Abs. 1b und c) DSGVO. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die vorgenannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

     

    2.    Datenschutzrechte des Kunden und Kontaktdaten

    Sie können von uns jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten (Artikel 15 DSGVO), deren Berichtigung (Artikel 16 DSGVO), Löschung (Artikel 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO) verlangen sowie Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO) geltend machen. Ebenfalls können Sie Ihre Einwilligungserklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft ändern oder widerrufen (Artikel 21 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass Datenverarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, hiervon nicht betroffen sind.

    Unsere Kontaktdaten und die vollständige Datenschutzerklärung finden Sie unter www.schneider-eckhardt.de/datenschutz oder als Aushang in unseren Geschäftsräumen und Einsatzfahrzeugen.

     

    X.   Salvatorische Klausel

    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später vertieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmungen tritt diejenige wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der Unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Anderenfalls greifen die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand 30.09.2020